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Betriebsferien - Darf der Arbeitgeber den Urlaub einseitig anordnen?

Ordnet die Geschäftsleitung Betriebsferien an, herrscht bei der Belegschaft häufig Verunsicherung, welche rechtlichen Grundlagen für diese Anordnung relevant sind. Im Zusammenhang mit der nämlichen Anweisung der Geschäftsleitung ergeben sich zudem eine Reihe weiterer Fragen: Wird der Urlaub um die Dauer der Betriebsferien gekürzt? Wie viel Betriebsferien dürfen angeordnet werden? Im weiteren wird näher erläutert, wie es damit aussieht und was das Bundesurlaubsgesetz (Burlg) dazu sagt.

Ein Blick auf das Bundesurlaubsgesetz
Der Paragraph 7 des Bundesurlaubsgesetzes gibt darüber Auskunft, wie über die Urlaubszeit eines Arbeitnehmers entschieden werden kann. Gemäß § 7 Abs. 1 BurlG darf der Arbeitgeber bestimmen, wann sein Arbeitnehmer Urlaub nehmen muss, ist jedoch verpflichtet, die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Arbeitnehmer können also Dauer und Lage ihres Urlaubs grundsätzlich selbst auswählen. Nur bei Resturlaub aus dem Vorjahr liegen die Dinge anders. Hier kann der Arbeitgeber entscheiden, wann der Resturlaub zu nehmen ist.

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Gasspeicher, Tierarztkosten, Bezahltoiletten - Das ändert sich im November 2022

Auch mit Beginn des Monats November ändern sich wieder einige Dinge. Die wichtigsten Punkte haben wir hier für Sie zusammengefasst:


Gasspeicher sollen zu 95 % gefüllt sein

Der nahende Winter dürfte im Zeichen der Energiekrise infolge des Kriegs in der Ukraine und dem russischen Lieferstopp für Erdgas stehen. Um eine möglichst lückenlose Versorgung der Haushalte und der Industrie mit Erdgas sicherzustellen, hat die Bundesregierung vorgegeben, dass die deutschen Gasspeicher zum 1. November einen Füllstand von 95 % erreicht haben soll. Obwohl die Schwelle im bundesweiten Durchschnitt bereits erreicht wurde, gibt es noch Speicher, deren Füllstand darunter liegt. Die Bundesregierung schreibt einen Füllstand in Höhe von 95 % für jeden Speicher vor.


Energietarife bei Grundversorgern sind ab 1. November für alle Haushalte gleich

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Steuern sparen mit Fotovoltaik - so geht's

Fotovoltaik ist ein wichtiges und wachsendes Thema, denn es betrifft die Energiewende und bietet Ihnen Einsparmöglichkeiten bei der Steuer. Planen Sie noch in diesem Jahr die Installation einer Fotovoltaikanlage? Dann können Sie bereits mit der entsprechenden Steuererklärung sparen. Dafür muss allerdings eingeplant sein, dass Sie die Energie später in das Netz eines Stromanbieters einspeisen lassen wollen. Für den selbst erzeugten Strom erhalten Sie dann eine Vergütung.

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Änderungen für Oktober 2022

Das Wichtigste in Kürze. Das Laub verliert an grün und die Temperaturen sinken. Der Herbst steht vor der Tür und ist deutlich spürbar. Auch für die Verbraucher ändert sich im Oktober einiges. Die Bundesregierung verfolgt eine neue Corona-Schutzstrategie, es werden mehr Minijobs geschaffen und die umstrittene Gasumlage wurde noch rechtzeitig gekippt.

Änderung der Corona-Maßnahmen
Angesichts der bevorstehenden Herbst- und Winterwelle will die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger mit den bekannten und neuen Vorschriften schützen. Von Oktober 2022 bis April 2023 werden Corona-Maßnahmen in Kraft treten. Dazu gehören die Maskenpflicht im öffentlichen Personenfernverkehr und in Arztpraxen sowie die bundesweite Masken- und Testnachweispflicht für Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser.

Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die von den Bundesländern auch kurzfristig ergriffen werden können, um auf einzelne Infektionssituationen zu reagieren.

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Erhöhung der Verdienstgrenze bei Minijobs

Für Arbeitnehmer, die in einem Minijob beschäftigt sind, besteht ein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Im Jahr 2021 war der gesetzliche Mindestlohn auf 9,50 Euro festgesetzt und stieg im Januar 2022 auf 9,82 Euro. Im Juli stieg der Mindestlohn weiter an auf 10,45 Euro und wird ab Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde festgesetzt. Für Minijobber geht diese Änderung mit kürzeren monatlichen Arbeitszeiten einher, da sie ansonsten in die Sozialversicherungspflicht fallen. Mit welchen Änderungen die gesetzliche Regelung einhergeht, soll in diesem Artikel erläutert werden.

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Änderungen ab 1. September 2022

Die Bundesregierung beschließt regelmäßig neue Gesetze und Änderungen. So ändern sich auch ab dem 01. September 2022 einige Dinge in Sachen Finanzen, Versicherungen, Corona-Regeln und Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen.

1. Energiepauschale für Arbeitnehmer

Um die Deutschen finanziell bei den steigenden Preisen für Energie zu entlasten, hatte die Bundesregierung im Mai 2022 die Auszahlung einer Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 EUR beschlossen. Das Geld bekommt nun im September jeder unbeschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbe, selbstständiger Arbeit oder Lohnarbeit bezieht.

2. Steigende Löhne für Pflegekräfte

Auch Pflege- und Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtungen müssen ab dem 01. September mindestens nach Tarif bezahlt werden,

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Das Ende der Börsenkorrektur: Warum der Aktienmarkt wieder satte Gewinne verspricht

Die Psychologie spielt am Aktienmarkt stets eine große Rolle. Der starke Fall der Aktienkurse im letzten halben Jahr führte dazu, dass viele Menschen aus Angst um Ihr Geld ihre Positionen verkauften. Was die breite Masse allerdings noch nicht weiß: Der Abwärtstrend ist bereits an seinem Ende angekommen und die Kurse sind seit Ende Juli wieder im Aufwärtsschwung. Die Zahl der so genannten "Bären", also jener Anleger, welche von weiterhin sinken Kursen ausgehen, hat hingegen einen noch nie gesehenen Höchstwert erreicht. Ein gutes Zeichen:

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Grundsteuer

Eigentümer von Immobilien müssen die Grundsteuer-Erklärung zwischen dem 1. Juli und 31. Oktober 2022 elektronisch an die zuständige Finanzbehörde über die Online-Plattform ELSTER übermittelt haben. Sofern diese bislang nicht für die Einreichung der Steuererklärung genutzt wurde, müssen für Registrierung etwa 10 Werktage einkalkuliert werden.

Sofern es sich um eine Erklärung Eigentumswohnungen, Ein- oder Zweifamilienhäuser oder unbebaute Grundstücke handelt, können Eigentümer über den deutlich einfacher gestalteten Online-Service "Grundsteuererklärung für Privateigentum" auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums die Erklärung abgeben. Für die Anmeldung ist die Angabe der persönlichen Steuer-ID sowie der Grundsteuernummer notwendig.

Um die Daten einreichen zu können, muss zunächst ein Code beim Finanzamt beantragt werden, welcher daraufhin per Post zugestellt wird.

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Heiße Temperaturen - was ist am Arbeitsplatz zu beachten

Sommerperioden mit extremen Temperaturen sind hierzulande längst keine Seltenheit mehr. Verspricht das Freibad während der Freizeit eine Erfrischung im kühlen Nass, haben Arbeitgeber hierzulande unter der sengenden Hitze zu leiden. Das Arbeitsschutzgesetz sieht in der Regel leider keinen Anspruch auf Freistellung für Mitarbeiter vor. Dennoch haben sich Arbeitgeber an gewisse Auflagen zu halten, um im wahrsten Sinne des Wortes ein akzeptables Arbeitsklima zu gewährleisten.


Dreistufiges System schafft Klarheit

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Wissenswertes zur Energiepauschale

Der Gesetzgeber hat sich dazu entschlossen, das Steuerentlastungsgesetz zu verabschieden. Kernstück dieses Entlastungsgesetzes ist die sogenannte Energiepauschale in Höhe von 300 Euro. Die Energiepauschale sollen Arbeitnehmer ab September mittels ihrer Lohnauszahlung erhalten. Doch welchen Arbeitnehmern steht die Energiepauschale genau zu?

 

Wer erhält die Energiepauschale?

Anspruch auf die Energiepauschale haben alle Arbeitnehmer, die in die Steuerklassen eins bis fünf eingeordnet werden und die sich zum Stichtag 1. September 2022

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Was sich alles im Juli 2022 für Sie ändert

Von der Rente über den Mindestlohn bis hin zur Tabaksteuer. Diese Änderungen erwarten Sie jetzt im Juli. Es gibt aber nicht nur Änderungen zu verkünden, denn eine geplante Neuerung wurde auf den Anfang des nächsten Jahres verschoben.

Die turnusmäßige Rentenanpassung fällt in diesem Juli höher aus als bisher angenommen. Die Rentner in Ostdeutschland können sich über eine Erhöhung von 6,12 Prozent freuen und in Westdeutschland über eine Erhöhung von 5,35 Prozent. Dies hat zur Folge, dass der Rentenwert Ost 98,6 Prozent des Rentenwertes West erreicht.

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9-Euro-Ticket, Heizkostenzuschuss und sinkende Spritpreise

Das 9-Euro-Ticket geht an den Start

Ab dem 1. Juni 2022 können die Menschen in Deutschland für gerade einmal 9 Euro im Monat den öffentlichen Nahverkehr nutzen.
Das Ticket soll die Bürger entlasten und berechtigt zum Fahren in Linienbussen, S- und U-Bahnen sowie Straßenbahnen. Auch für Fahrten der 2. Klasse in Regionalzügen oder Regionalexpress - Zügen kann die Fahrkarte genutzt werden. In Städten wie Berlin oder Hamburg erstreckt sich der Geltungsbereich des 9-Euro-Tickets sogar auf Fahrten mit der Fähre. Zur Fahrt in Fernverkehrszügen berechtigt das Ticket jedoch nicht.

Senkung der Spritpreise
Autofahrer haben beim Blick auf die Zapfsäulen derzeit nicht viel Grund zum Lachen. Doch ab dem 1. Juni

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Minijobgehalt wird ab dem 1. Oktober 2022 erhöht

Zum 1. Oktober 2022 soll der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte und vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf des Mindestlohnerhöhungsgesetzes in Kraft treten. Dieses Gesetz beinhaltet die Erhöhung des Bruttostundenlohns auf zwölf Euro. Dadurch steigt ebenfalls das Minijobgehalt von derzeit 450 Euro auf zukünftig 520 Euro monatlich.

Das wird die Ausübung eines Minijobs für viele Arbeitnehmer wohl noch attraktiver machen. Denn durch die Erhöhung des Bruttostundenlohns können Minijobber nun mehr Geld steuerfrei erwirtschaften.

Minijob Status wird durch steuerfreie Extras nicht gefährdet

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Zensus

In diesem Jahr findet in Deutschland erneut ein Zensus statt. Durch die statistische Erhebung soll festgestellt werden, wie hoch die Bevölkerungszahl in Deutschland ist, wie die Menschen wohnen und wo sie arbeiten.

Der Zensus bildet die Grundlage für zahlreiche (politische) Entscheidungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Dabei fungieren die Bevölkerungs- und Wohnungszahlen als Basiswerte für zukünftige Planungen. Vorrangig kommen die Daten für die Erhebung aus den nationalen Verwaltungsregistern, sodass der größte Teil der Bevölkerung

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Für und wider eines Ehevertrags

Das Wort "Ehevertrag" hängt oft wie Blei über dem eigentlich schönsten Tag im Leben. Dabei wird vor allen Dingen Gutverdienern und materiell gut ausgestatteten Heiratswilligen zu diesem Schritt geraten, um sich im Falle einer Scheidung vom Partner möglichst ohne großen finanziellen Verlust trennen zu können. Dabei lohnt der Ehevertrag auch dann, wenn beide Partner ein reguläres Einkommen beziehen und keine großen materiellen Werte in die Ehe mitbringen.

Der Ehevertrag ist besser als sein Ruf

Es lässt sich nicht verleugnen - fast jede zweite Ehe geht in Deutschland in die Brüche. Deshalb ist es wichtig, dass schon vor der Hochzeit über das Thema Geld gesprochen wird.

Oftmals wird der Ehevertrag Superreichen oder Promis angedichtet. Bevor das Ja-Wort gegeben wird, wird genau geregelt, was im Falle eines Falles mit dem Geld und dem Vermögen passiert. Doch so emotionslos und abgeklärt der Ehevertrag auch wirken mag, so wichtig ist er. Und nicht nur dann, wenn viel Geld und materielle Dinge im Spiel sind, sondern auch bei ganz normalen Menschen, die gerne heiraten möchten.

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Neue Gesetze ab April 2022

Anhebung des Mindestlohns in der Zeitarbeit

Ab dem 1. April 2022 wird der Mindestlohn für in der Zeitarbeit beschäftigte Personen von 10,45 Euro auf 10,88 Euro angehoben. Im Gegensatz dazu steht der allgemein gültige gesetzliche Mindestlohn, welcher im kommenden Juni auf 10,45 Euro bzw. im Oktober des laufenden Jahres auf 12 Euro angehoben werden soll.

Steigende Löhne für Beamte

Vor rund einem Jahr wurde die Löhne für Beamte um 1,2 Prozent erhöht. Ab dem 1. April steigt der Lohn für alle Angestellten des Bundes abermals um exakt 1,4 Prozent.

Steuerpflichtige Corona-Prämie

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Kurzarbeitergeld

Derzeit unterstützt das Kurzarbeitergeld Millionen Menschen dabei, ihren Lebensunterhalt trotz Lohnauswahl aufgrund der andauernden Corona-Krise bewerkstelligen zu können. Allerdings kann dieser Umstand dazu führen, dass die Betroffenen im Jahr 2022 mit einer Steuernachzahlung rechnen müssen.

Die wichtigsten Änderungen für die Steuererklärung 2021

Der Grund dafür, dass Kurzarbeit eine Steuernachzahlung nach sich ziehen kann, liegt in der Tatsache begründet, dass Empfängerinnen und Empfänger indirekt und nachträglich belastet werden können. Die Leistung in Form des Kurzarbeitergeldes führt grundsätzlich zu einem erhöhten Steuersatz für das verbliebene bzw. das ohnehin zu versteuernden Einkommen. Finanz- und Steuerfachleute sprechen in diesem Zusammenhang von einem sogenannten Progressionsvorbehalt.

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Neu im März 2022

Der März bringt einige Gesetzesänderungen mit sich, über die Sie Bescheid wissen sollten. Daneben greifen auch die Vorschriften, die jedes Jahr im März relevant werden, wie beispielsweise das Verbot, Hecken und Gehölzer zu schneiden.


Stufenweise Lockerung der Corona Maßnahmen
Im März werden weitere Corona Maßnahmen stufenweise gelockert. Ab dem 4. März ist beispielsweise die 3 G - Regelung im Gastronimie und Hotelgewerbe wieder aktiv. Ab diesem Datum können nicht vollständig Geimpfte und ungeimpfte Personen unter Nachweis eines negativen Corona-Tests Gastronomie Angebote nutzen oder im Hotel übernachten.

Clubs und Diskos dürfen auch wieder öffnen, müssen jedoch die 2 G + Regelung beachten. Das bedeutet, dass Gäste entweder eine dreifache Impfung nachweisen müssen oder eine doppelte Impfung oder ein Genesenen-Status sowie ein negativer Corona-Test vorgelegt vorgelegt werden müssen.

Ab dem 4. März gilt außerdem, dass Großveranstaltungen wie Konzerte und Fussballspiele unter neuen Voraussetzungen stattfinden können.

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Abmahnung und Kündigung

Was ist eine arbeitsrechtliche Abmahnung?

 

Die Abmahnung ist in § 314 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) genannt, wird aber dort nicht näher erläutert. In der arbeitsgerichtlichen Praxis haben sich vier formale Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Abmahnung herausgebildet. Der Arbeitgeber muss das Verhalten als Vertragspflichtverletzung werten und das Fehlverhalten nach Ort, Datum und Uhrzeit konkret bezeichnen. Weiterhin hat er den Beschäftigten aufzufordern, dieses Verhalten zukünftig zu unterlassen und, wenn keine Verhaltensänderung eintritt, klarzustellen, dass ansonsten eine Kündigung ergeht.

Eine Abmahnung kann mündlich erteilt werden, erfolgt aber in der Regel schriftlich zur Beweissicherung für eine spätere gerichtliche Auseinandersetzung.

 

Welchen Zweck hat die Abmahnung?

 

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Haushaltshilfen bei privaten Haushalten

Der Bund möchte neue Anreize schaffen, um die Anstellung von Haushaltshilfen attraktiver zu gestalten. Obwohl in ungefähr 3,3 Millionen Haushalten in Deutschland eine Haushaltshilfe regelmäßig beschäftigt ist, sind nur 25 Prozent der Hilfen offiziell gemeldet. Grund dafür sei der bürokratische Aufwand sowie auch die für den privaten Arbeitgeber entstehenden Mehrkosten.

 

Doch nicht immer muss eine Haushaltshilfe auf legalem Wege teurer sein

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