Go to Top

BFH zur Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen

Die Umsatzsteuerbefreiung sonstiger Leistungen von nicht gewinnorientierten Vereinen (BFH 21.6.2018 - V R 20/17)

Bislang war es gängige Praxis von (Sport-)Vereinen sich bei der Befreiung von der Umsatzsteuer auf Artikel 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL zu berufen. Dies wird nun seitens des Bundesfinanzhofs (BFH) in Abrede gestellt und zur weiteren Überprüfung an den europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen.

Weiterlesen

Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei

Czech und Ströhlein Steuerberater informiert zum Thema "Steuerfreiheit beim Aufbau eines Strukturvertriebes". Immer wieder gibt es Unklarheiten bezüglich der Tätigkeiten eines Versicherungsmaklers oder -Vertreters. Dienstleistungen, die mit der Aufrechterhaltung und dem Aufbau eines strukturierten Vertriebs einhergehen, sind keine steuerfreien Tätigkeiten. Dazu gehören die Schulung, Betreuung und Überwachung der Versicherungsvertreter, die Auszahlung bzw. Festsetzung der Provisionsbeträge sowie die Aufrechterhaltung des Kontakts zu den Versicherungsvertretern. Bei weiteren Fragen zu diesem Thema steht Ihnen Czech und Ströhlein Steuerberater gerne zur Verfügung.

Weiterlesen

Auch ohne Rechtsgrund erhaltene Leistungen sind steuerpflichtig

Versehentlich gezahlte Leistungen einer Versicherung sind voll zu versteuern.

Ein kurioser Fall endet mit einem kuriosen Urteil. Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied: Auch versehentlich gezahlte Leistungen einer Versicherung sind in voller Höhe als sonstiges Einkommen in voller Höhe zu versteuern auch wenn sie zurückgezahlt werden müssen. Die Kanzlei Czech und Ströhlein informiert.

Der Fall
Der Kläger schloss bei einer Versicherung eine Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Als er tatsächlich berufsunfähig wurde, bezog er dementsprechend regelmäßige Zahlungen in Form einer Leibrente. Die Versicherung stellte ihm im Rahmen einer Vereinbarung frei, dass der Kläger ab dem 01.02.2010 die Ablaufleistung der Versicherung wählen konnte oder eine Berufsunfähigkeitsrente auf monatlicher Basis bekommt. Der Kläger entschied sich für die Ablaufleistung. Die Versicherung zahlte dennoch versehentlich bis zum Jahr 2011 monatliche Leistungen weiter. Diese wurden von der Versicherung im Nachhinein entsprechend zurückgefordert, wogegen sich der Kläger wehrte. Letztendlich einigte er sich mit der Versicherung über eine Rückzahlung.
Das Finanzamt entschied, dass die versehentlich bezogenen Leistungen voll zu versteuern sind.

 

Die Entscheidung
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass dem Standpunkt des Finanzamtes zu folgen sei und die bezogenen Leistungen in voller Höhe zu versteuern seien, auch wenn sie versehentlich über die Vertragszeit hinaus erfolgten. Dass die Leistungen ohne Rechtsgrund erfolgten, stünde einer Besteuerung nicht entgegen, ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Leistung zurückgezahlt werden müssten.
Entscheidend sei vielmehr, dass es sich um wiederkehrende Leistungen handelte und somit als sonstige Einkünfte steuerpflichtig seien. Auf die Tatsache, dass die Leistungen ohne Rechtsgrund erfolgten, komme es dabei nicht an. Das Gericht stellte klar, dass lediglich freiwillige Leistungen nicht der Steuerpflicht unterlägen. Da die Leistungen aber aus einem vertraglichen Verhältnis resultierten, auch wenn die Weiterzahlung versehentlich erfolgten, seien sie somit nicht als "freiwillig" einzustufen, denn sie hätten den Kläger damit nicht außervertraglich bereichern sollen.

Die Kanzlei Czech und Ströhlein hilft

Das Steuerrecht ist oftmals sehr kompliziert und der Teufel liegt, wie im obigen Urteil, häufig im Detail. Daher ist es wichtig gut beraten zu sein. Die Kanzlei Czech und Ströhlein steht im Steuerrecht auf ihrer Seite und wird Sie zu Ihrem Vorteil beraten. Wenden Sie sich daher an die Berater von Czech und Ströhlein, damit das Steuerrecht und der Fiskus nicht zu ihren Lasten zuschlägt.

 

Weiterlesen

Heikle Privatverkäufe

Dinge zu Geld zu machen, die nicht mehr benötigt werden, gilt heutzutage als üblich. Gerade deshalb verzeichnen Onlineauktions-Plattformen, wie zum Beispiel Ebay, einen großen Zulauf und helfen tatkräftigt dabei, die Haushaltskassen ein wenig aufzubessern. Gelegentliche Verkäufe im Internet sind in diesem Zusammenhang kein juristisches Problem. Czech und Ströhlein Steuerberater sind jedoch der Auffassung, dass privat agierende Verkäufer in einer gefährlichen Grauzone landen, wenn Sachen in größerer Regelmäßigkeit weiterveräußert werden. Aus rechtlicher Sicht kann es schnell passieren, dass Personen hierbei in den Definitionsbereich des gewerblichen Handels fallen und somit mit finanziellen Konsequenzen rechnen müssen.

Weiterlesen

Fehlerhafte Rechnungsnummern können eine Steuerschätzung begründen

Dass Rechnungen durchgehend nummeriert werden müssen, lernt jeder Existenzgründer. In der alltäglichen Praxis wird diese Regel oft wissentlich oder aus Versehen missachtet. Fehler passieren. Doch das kann fatale Folgen haben. Denn erst jüngst hat das Finanzgericht Hamburg in einem Urteil festgestellt, dass das Finanzamt die Einnahmen des Unternehmens schätzen kann, wenn bei der Nummerierung der Rechnungen Fehler gemacht wurde oder andere Unstimmigkeiten auftauchen. Mit diesen Steuerschätzungen stellen die Finanzbehörden in der Regel eine hohe Steuerschuld fest, die viele Unternehmen in eine Existenzkrise stürzen können. Aus diesem Grunde sind nicht nur Existenzgründer, sondern viele andere Unternehmer gut beraten, wenn sie sich gründlich informieren. Die Steuerberater von Czech und Ströhlein unterstützen ihren Mandanten gerne in der vermeintlich einfachen Frage, wie Rechnungen zu nummerieren sind.

Weiterlesen

Ab 2018 verdoppelt sich die GWG-Grenze für Software auf 800 Euro

Stehen Sie vor der Herausforderung, erworbene Software mit einer realistischen Nutzungsdauer zu versehen und dann planmäßig abzuschreiben? Erscheint Ihnen die bisherige Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (von 400 Euro) für diesen Zweck unpassend. Dann wird das Jahr 2018 voraussichtlich und unerwartet Einiges an Entlastung bringen: Die neuen Einkommensteuer-Richtlinien sollen eine Anhebung der GWG-Grenze für immaterielle Wirtschaftsgüter auf 800 Euro vorsehen. 

Weiterlesen

Dieses Urteil erschüttert die deutsche Vereinskultur

Viele traditionelle Vereine könnten vor dem finanziellen Aus stehen

Wegen eines Urteils vom Bundesfinanzhof sehen Männergesangvereine, Frauenchöre sowie Traditionsschützen ihre Vereinstätigkeit in Gefahr. Einige Richter vom Bundesfinanzhof (BFH) sind mittlerweile der Meinung, dass gewisse Steuerprivilegien wegen vorgeblich diskriminierender Satzungen diverser gemeinnütziger Vereine gestrichen werden sollen. Czech und Ströhlein Steuerberater teilt mit, dass dies damit begründet wird, dass jene Vereinigungen nur Männer beziehungsweise ausschließlich Frauen als Mitglieder aufnehmen. Dieser Beschluss vom BFH, der am 17. Mai gefällt wurde, besagt, dass sämtliche Vereine, welche die Vollmitgliedschaft von Frauen beziehungsweise von Männern ausschließen, nicht mehr als gemeinnützlich gelten können. Aus dem Grund würden jene Vereine ihre steuerlichen Vorteile verlieren sowie den Status der Gemeinnützigkeit. Czech und Ströhlein meint, dass diese neue Regelung zur Folge haben kann, dass die Steuerfreiheit der Vereine in punkto Gewerbe- und Körperschaftsteuer verloren geht. Darüber hinaus hat der Verein nicht mehr die Befugnis Spendenbescheinigungen auszustellen. Ebenso können keine Förderungen von öffentlichen Mitteln mehr bewilligt werden.

Weiterlesen

IHK-Mitgliedschaft: Gericht bestätigt Pflicht

Fast alle gewerbetreibenden Unternehmen in Deutschland müssen Mitglied in einer Industrie- und Handelskammer sein. Gegen diese Pflichtmitgliedschaft und die damit verbundenen Zwangsbeiträge regt sich schon seit langem Widerstand. Nun hat das Gericht erneut geprüft, ob es Änderungsbedarf an der Regelung gibt. Czech und Ströhlein Steuerberater erläutern den Fall ausführlich.

Weiterlesen

Arbeitgeber zahlt Verwarnungsgelder für Arbeitnehmer

Arbeitgeber zahlt Verwarnungsgelder für Arbeitnehmer und wird von Lohnsteuer entbunden

Ein Arbeitgeber zahlte für seinen Arbeitnehmer Verwarnungsgelder für Falschparken. Das Finanzamt stufte diese Beträge als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn ein und forderte vom Unternehmen die entsprechende Summe an Steuern. Dagegen klagte das Unternehmen mit Erfolg.  Czech & Ströhlein erläutert den Fall ausführlich.

Weiterlesen

Regelbesteuerter Unternehmer oder Kleinunternehmer?

Sie sind als Selbstständiger mehr als der Inhaber eines Betriebes. Aus umsatzsteuerlicher Sicht gelten Sie als Unternehmer, der die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss. Verkaufen Sie als Selbstständiger Waren oder Dienstleistungen, können Sie Umsatzsteuer berechnen und müssen diese wieder an das Finanzamt zahlen. Doch diese generelle Regel hat Ausnahmen. Wenn Sie als Unternehmer lediglich geringe Umsätze erzielen, können Sie für sich die so genannte Kleinunternehmer-Regelung in Anspruch nehmen.

Weiterlesen

Gestaltungsmöglichkeiten bei der betrieblichen Pkw-Nutzung

Bei vielen Selbstständigen schlagen die Fahrtkosten hoch zu Buche. Gleichzeitig bieten sich beim Fahrzeug viele steuerliche Wahlmöglichkeiten. Die Czech & Ströhlein Steuerberater informieren Sie, welches Modell steuerlich für Sie am effektivsten ist.

Es gilt festzustellen, wann der Pkw dem Betriebsvermögen zugeordnet wird und welche steuerlichen Konsequenzen damit verbunden sind. Es ist wichtig, zu welcher Vermögenswert Ihr Pkw zählt, denn davon hängt ab, nach welchem Verfahren der Privatanteil berechnet wird.

Weiterlesen

Gewinnermittlung auf Basis der Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR)

Alle Jahre wieder verlangt der Staat seinen Anteil an dem Umsatz und an dem Gewinn. Während die Umsatzsteuer je nach Zahllast quartalsweise oder sogar monatlich fällig wird, muss die Gewinnermittlung einmal im Jahr beim Finanzamt eingereicht werden. Üblicherweise erfolgt die Gewinnermittlung in Form einer Bilanz. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Ermittlung des Gewinns auch als Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) eingereicht werden. Czech & Ströhlein Steuerberater beraten Sie gerne, welche Form der Gewinnmitteilung für Ihr Unternehmen in Frage kommt.

Weiterlesen

Wichtige Informationen zur Existenzgründung

Sie haben beschlossen, sich als Einzelunternehmer selbstständig zu machen. Ihre Geschäftsidee ist gut, die Strategie durchdacht und Sie möchten einen eigenen Betrieb gründen. Sie sind gesetzlich verpflichtet, dem Finanzamt Ihre Betriebseröffnung innerhalb von vier Wochen mitzuteilen, denn Einnahmen aus Ihrer selbstständigen Tätigkeit sind steuerpflichtig. Sie melden sich beim Finanzamt an, wenn Sie den Vordruck des "Fragebogen zur steuerlichen Erfassung" ausfüllen, der Ihnen vom Finanzamt zugesandt wird. Alternativ haben Sie die Möglichkeit, den Vordruck online auf den Seiten der Finanzverwaltung herunterzuladen und auszudrucken.

Weiterlesen

Sind die Unfallkosten mit der Entfernungspauschale abgegolten?

Die Entfernungspauschale deckt grundsätzlich alle mit der Nutzung eines privaten oder öffentlichen Verkehrsmittels in Verbindung stehende gewöhnlichen Kosten ab. Die Abgeltung erstreckt sich auch auf eindeutig nachweisbare Ausgaben wie ein eventuell vom Arbeitgeber oder einem Dritten berechnete Parkentgelte. Hinsichtlich der zusätzlichen Absetzbarkeit von Unfallkosten bestehen Unterschiede in der Auffassung der Finanzverwaltung auf der einen und dem Finanzgericht des Bundeslandes Rheinland-Pfalz sowie dem Bundesfinanzhof auf der anderen Seite.

Weiterlesen

Rechtswidrigkeit von Außenprüfungen des Finanzamtes - Grenzen der Mitwirkungspflichten

In der Regel haben Steuerpflichtige bei Außenprüfungen des Finanzamtes umfangreiche Mitwirkungspflichten. Dies hat zur Folge, dass dem Finanzamt alle angeforderten Unterlagen vorgelegt werden müssen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil jedoch klargestellt, dass die Mitwirkungspflichten nicht uneingeschränkt gelten und dass Außenprüfungen des Finanzamtes, die ausschließlich und unmittelbar der Ermittlung steuerlicher Verhältnisse Dritter dienen, rechtswidrig sind.

 

Weiterlesen

Werbungskosten oder Herstellungskosten? Zu was zählen Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden?

Für ein Finanzgericht war die Sachlage ganz eindeutig: Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden, die ein Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, werden als anschaffungsnahe Herstellungskosten behandelt und sind somit nicht sofort abzugsfähig.

Laut dem Einkommenssteuergesetz zählen Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, sofern diese innerhalb von drei Jahren nach Erwerb des Gebäudes entstehen und ohne Umsatzsteuer 15 % der Gebäudeanschaffungskosten übersteigen. Dementsprechend können solche nachträglichen Aufwendungen nur im Zuge der Abschreibung geltend gemacht werden.

Weiterlesen

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Bezahlung von Pausen

Czech Steuerberater informiert: Kein genereller Anspruch auf Bezahlung von Pausen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.8.2015 entschieden, dass Arbeitnehmer nur dann einen Anspruch auf Vergütung von Pausen haben, wenn dies im zugrundeliegenden Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag vereinbart wurde. Czech Steuerberater erklärt Ihnen, was hinter diesem Urteil steckt.

Weiterlesen

Arbeitgeberleistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung sind steuerfrei

Leistungen durch Arbeitgeber zur Gesundheitsförderung sind nicht steuerpflichtig 

Beteiligt sich ein Arbeitgeber durch finanzielle Zuwendungen zum Arbeitslohn an der Gesundheitsförderung und Gesunderhaltung seiner Arbeitnehmer, sind diese Leistungen nicht steuerpflichtig. Der Freibetrag pro Arbeitnehmer liegt bei 500 Euro pro Kalenderjahr und basiert auf zu erfüllenden Voraussetzungen und einer deutlichen Abgrenzung der Gesundheitsförderungszuwendung vom ursprünglichen Arbeitslohn. 

Weiterlesen